Ausbau Dorffeldstraße: SPD macht sich für Bürger stark

Presse

"Ab 23. Oktober wird gebaut und noch immer steht nicht fest, wie stark die Anwohner sich finanziell beteiligen müssen. Das geht so nicht weiter!" Mit diesen Worten reagiert SPD-Ratsherr Wolfgang Heuer auf die städtische Information, in der kommenden Woche mit dem umstrittenen Ausbau der Dorffeldstraße zu beginnen.

Die Anwohner der Straße wurden hierüber am Wochenende durch eine Postwurfsendung der Stadtverwaltung informiert. Wolfgang Heuer verweist auf die seit vielen Monaten bekannte Forderung seiner Partei, die Anliegerbeiträge in der entsprechenden städtischen Satzung abzusenken und auf ein "mittleres Maß" zurückzuführen - davon würden auch die Anwohner der Dorffeldstraße profitieren. Ein interfraktioneller Arbeitskreis des Bauausschusses hat sich hierzu aber bislang nicht abschließend festgelegt. "Was nicht an uns liegt", betont Wolfgang Heuer und hofft, dass "die mit CDU-Stimmen durchgepaukte satte Erhöhung aus dem Jahre 2001 deutlich gestutzt werden kann." Kerngedanke sei hier die Überlegung, dass es sich bei den betroffenen Straßen immer noch um "öffentliche" Straßen und Wege handele und nicht etwa um "Privatstraßen". Dem schließt sich auch SPD-Bezirksvertreter Philipp Hagemann an, der es nicht verstehen kann, dass immer noch keine klare Botschaft an die Bürger vorliegt: "Der Baubeschluss zur Dorffeldtsraße ist seinerzeit gegen uns durchgezogen worden, da wäre zumindest die rasche Klärung der Gebührenfrage das mindeste gewesen, was hätte kommen müssen." Die beiden SPD-Vertreter appellieren vor dem Hintergrund des jetzt unmittelbar bevorstehenden Baubeginns an die CDU, endlich Farbe zu bekennen.

Einen SPD-Ratsantrag zur Senkung der Beiträge finden Sie auf dieser Homepage unter "Dokumente".

 
 

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