Interview mit Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer (SPD) über Schulmahlzeiten, beitragsfreie Kitas, ungerechte Lastenverteilung - und Gerd Müller
In knapp zehn Monaten stehen die Bürgerinnen und Bürger in Münster vor einer wichtigen Entscheidung. Dann geht es darum, wer Münsters neuer Oberbürgermeister (OB) wird. Alles deutet darauf hin, dass es nach dem angekündigten Rückzug des bisherigen Amtsinhabers richtig spannend werden wird. Impuls sprach mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heuer, dem sehr gute Chancen eingeräumt werden, als Nachfolger von Berthold Tillmann ins Rathaus einzuziehen.
impuls: Herr Heuer, was machen Sie am 7. Juni 2009?
Heuer: Das ist der Tag der Kommunalwahl: Nach einem anstrengenden Wahlkampf endlich ausschlafen, wählen gehen, vielleicht ein Spaziergang am Kanal, irgendwo etwas essen - und dann wird langsam aber sicher die Anspannung steigen – mit einem hoffentlich erfolgreichen Ausgang.
impuls: Die Chancen, dass Sie Münsters neuer Oberbürgermeister werden, sind wahrlich nicht schlecht. Von Kennern der Stadt wird Ihnen eine sehr gute Arbeit als SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat attestiert. Haben Sie das Gefühl, dass das außerhalb des Rathauses auch so wahrgenommen wird?
Heuer: In Münster interessieren sich überdurchschnittlich viele Bürgerinnen und Bürger für das, was in der Stadt passiert – und da gehört das Rathaus dazu. Und ich freue mich natürlich, dass es viele positive Rückmeldungen zu unserer und zu meiner Arbeit gibt.
Impuls: Die CDU-geführte Landesregierung hat die Stichwahl für den OB abgeschafft, so dass schon im ersten Wahlgang entschieden wird. Werden denn SPD und Grüne einen gemeinsamen OB-Kandidaten benennen?
Heuer: Einen Politikwechsel in Münster kann es nur mit Rot-Grün geben. Ich will gerne für dieses Bündnis als OB-Kandidat ins Rennen gehen und ich bin zuversichtlich, dass dies helfen wird, die Mehrheit in Münster für einen Politikwechsel zu erreichen.
impuls: Nun entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler immer kurzfristiger für eine Partei oder einen Spitzenkandidaten. Warum soll Münsters Bürgerschaft Wolfgang Heuer wählen?
Heuer: Ich nenne vier Punkte, die mir wichtig sind: 1. Münster muss nach Jahren einer unausgewogenen Kürzungspolitik wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Soziale Tarife, faire Lastenverteilung und eine aktive Wohnungspolitik für alle Schichten gehören für mich zu diesem neuen Gleichgewicht. 2. Ich stehe dafür ein, die Sorge um Kinder und Familien in den Mittelpunkt der Arbeit zu rücken: Ein gebührenfreies Kita-Jahr, modernisierte Schulen mit Mahlzeiten für alle und flexiblere Betreuungsmöglichkeiten werden Münster positiv verändern. 3. Ein menschliches Münster bewahrt gewachsene Strukturen, z.B. im Stadtbild, schont die Umwelt, wo immer es möglich ist und setzt verstärkt auf intelligente Lösungen statt nur auf Beton. 4. Ich stehe für eine verlässliche, nachhaltige und vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger über die Generationsgrenzen hinweg im Blick hat.
impuls: Profitieren Sie eigentlich stärker davon, dass die schwarz-gelbe Koalition das Südbad geschlossen hat und sich weigerte, Schulbuchkosten für sozial bedürftige Kinder aus städtischen Mitteln zu bezahlen? Oder werden Sie eher dafür gewählt, dass Sie, wie Sie eben erwähnt haben, die kostenlose Kita einführen wollen und dafür eintreten, dass jedes Schulkind ein warmes Mittagessen erhält?
Heuer: Die Art und Weise, wie es zu den zahlreichen Bäderschließungen in unserer Stadt gekommen ist, ist auch im nachhinein nicht akzeptabel. Und der Abriss des Südbades ist ein schwerwiegender Fehler von Schwarz-Gelb, unter dem die Bevölkerung der Innenstadt spürbar leidet und den wir nach Möglichkeit korrigieren sollten. Die Menschen in Münster wollen aber auch mehr städtischen Einsatz für Kinder, egal ob in der Kita oder beim Mittagessen in den Schulen. Und die wirklich schlimme Entscheidung der Koalition bei den Schulbüchern hat mir gezeigt, wie weit sich manche offenbar von der sozialen Wirklichkeit entfernt haben.
impuls: Münsters Schuldenstand hat sich trotz der Kürzungen von 1998 bis 2008 mehr als verdoppelt. Aktuell beträgt er 763 Mio. €. Es sieht so aus, dass die CDU nicht mit Geld umgehen kann. Wie wollen Sie den Haushalt in Ordnung bringen und Ihre Projekte finanzieren?
Heuer: Die Haushaltslage ist sehr angespannt und bildet eine Grenze für unsere Möglichkeiten. Und da wir über das Geld der Bürger sprechen, ist ganz klar: Sparsamkeit und umsichtiges Wirtschaften bilden die Richtschnur für meine Politik. Aber es gibt Handlungsspielräume: Mir sind z.B. akzeptable Bedingungen an unseren Schulen wichtiger als Straßenneubau im Premiumstandard und unnütze Großvorhaben wie die 3. Nordtangente bei Kinderhaus und Coerde. Investitionen vor allem in die Menschen – das sollte das Leitmotiv im städtischen Haushalt sein. Wir werden nach der Wahl einen Kassensturz machen, um angemessen über Änderungen im Haushaltsplan entscheiden zu können.
impuls: Was sind weitere politische Schwerpunkte, die Sie mit ihrer Kandidatur verbinden?
Heuer: Ich setze auf eine aktive Rolle der Bürgerschaft. Meines Erachtens sind die Zeiten lange vorbei, über das Wohl und Wehe einer Stadt nur in abgeschlossenen Zirkeln zu entscheiden. Wir brauchen neue und wirksame Formen der Bürgerbeteiligung. Demokratie ist für mich ein Prozess, der nicht stehen bleiben darf. Darüber hinaus sehe ich die Frage sicherer Arbeitsplätze in Münster als weitere Kernverantwortung des neuen Oberbürgermeisters: Das ist einerseits selbstverständlich, andererseits eine vielschichtige Daueraufgabe, die eine ganze Reihe von Handlungsfeldern berührt – vom krisengeschüttelten Einzelhandel über die gefährdeten Landesbehörden bis hin zur Anwerbung von neuen Unternehmen und die Sicherung einer guten Verkehrsanbindung unserer Stadt.
impuls: Die OB-Wahl bietet ja eine interessante Konstellation. Im Gegensatz zum CDU-Kandidaten tragen Sie seit Jahren im gesamtstädtischen Rahmen kommunalpolitische Verantwortung. Im Rathaus sitzen Sie keine fünf Meter vom nicht mehr kandidierenden Oberbürgermeister entfernt. Wer ist da Herausforderer und wer „logischer Nachfolger“?
Heuer: Ich beantworte es mal so: Ich achte meinen Mitbewerber. Aber selbstverständlich werde ich meine langjährige politische Erfahrung im münsterschen Rathaus in die Waagschale werfen. Am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger.
impuls: Wollten Sie eigentlich schon immer Bürgermeister werden?
Heuer: Mein erstes Berufsziel war eher, der Nachfolger von Gerd Müller (Torjäger in den 70er Jahren) zu werden. Aber da habe ich mich frühzeitig umorientieren müssen… (lacht). Spaß beiseite: Ich bin seit meinem 19. Lebensjahr politisch aktiv, zunächst bei den Grünen und seit 18 Jahren in der SPD. Durch die herausgehobene kommunalpolitische Verantwortung der letzten Jahre und meinen beruflichen Hintergrund in der Universität lag die Möglichkeit des höchsten Amtes im Rathaus natürlich schon länger in der Luft.
Quelle: Impuls. Stadtzeitung für Münster, 02-2008
