„Da der Bund offenbar die nächsten Schritte zum Bau des Lkw-Großparkplatzes in Roxel einleitet, muss sich die Stadt jetzt auf die kommende Auseinandersetzung vorbereiten.“ Mit dieser Einschätzung kommentiert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Heuer, die Stoßrichtung eines aktuellen Antrages seiner Fraktion im Planungsausschuss.

Darin fordert die SPD die Verwaltung auf, die rechtlichen und verfahrensgegebenen Möglichkeiten der Stadt Münster zur Verhinderung der genannten Baumaßnahme an der Autobahn 1 aufzuzeigen. Nach Einschätzung von Heuer reicht es nicht aus, abzuwarten, bis die zuständigen Bundesstellen das Planfeststellungsverfahren eingeleitet haben: „Schon im Vorfeld sollten sowohl noch einmal die ablehnende Haltung der Stadt als auch ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Vorhabens klargestellt werden.“

Die SPD hat in ihrem aktuellen Antrag darüber hinaus einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet, um einige bislang ungeklärte Details der bisherigen Planung offenzulegen. Wolfgang Heuer: „Jahrelang hat es eine miserable Informationspolitik von Seiten des Bundesverkehrsministeriums gegeben. Deshalb sollten die städtischen Stellen mit Nachdruck die fehlenden Informationen beim Bund einfordern.“ Unter anderem will die SPD wissen, von wem die sogenannte „alternative Standortuntersuchung“ durchgeführt wurde und ob diese tatsächlich nur den Standort Roxel zum Gegenstand hatte. Auch die Frage, inwieweit Eigentumsrechte im geplanten Erweiterungsbereich der Rastanlage die Handlungsmöglichkeiten gegen das Projekt beeinflussen, soll von der Stadtverwaltung beantwortet werden. Aus Sicht von Wolfgang Heuer sprechen mit Verweis auf die Kaltluftschneise und das bedrohte Landschaftsschutzgebiet sowohl ökologische Gründe als auch die geringe Entfernung zur Wohnbebauung gegen den Bau der Mammutanlage.

Hinweis: Den SPD-Antrag finden Sie auf dieser Homepage unter "Dokumente". Siehe auch die Homepage der Bürgerinitiative auf: www.roxel.de/bilroxel