Einen Politikwechsel im Rathaus: Nichts weniger strebt die SPD an. Bildung, Betreuung und soziale Gerechtigkeit will sie in den Mittelpunkt städtischen Handelns rücken. Und gibt mit den Schwerpunkten für die Haushaltsberatungen 2008 einen Vorgeschmack auf ihr Kommunalwahlprogramm 2009.

Rund 5,86 Millionen Euro zusätzlich einsparen – vor allem beim Straßenbau; dafür 3,8 Millionen Euro mehr ausgeben – vor allem für Schulen und Soziales: So sieht das Finanzpaket aus, das die SPD gestern vorstellte. „Das ist nicht der große Konsolidierungsbeitrag“, gab Fraktionschef Wolfgang Heuer zu, „aber wir zeigen, dass es weiterhin Handlungsspielräume gibt.“ Und zwar, wie Heuer betonte, ohne die Gewerbesteuer anzuheben – was er für die kommenden Jahre allerdings nicht garantieren wollte: „Das darf kein Tabu sein.“

Eine der politisch wichtigsten SPD-Forderungen ist das beitragsfreie Kita-Jahr vor der Grundschule, das die Stadt jährlich 1,8 Millionen Euro kosten würde. Zudem plädieren die Sozialdemokraten dafür, die städtischen Beteiligungen zu durchforsten und unter anderem die IT-Tochter citeq an die Stadtwerke zu verkaufen. Den Erlös von geschätzten 18 bis 20 Millionen Euro möchte Bildungspolitiker Dr. Michael Jung in die Schulgebäude stecken: „Damit könnten wir den Sanierungsstau dort ein gutes Stück auflösen.“

In Realschulen und Gymnasien will die SPD die Ganztagsbetreuung ausbauen, 1,5 Millionen Euro jährlich in Aus- und Umbau investieren. Kinder aus sozial schwachen Familien sollen nicht nur die Lernmittel, sondern auch das Schulmittagessen kostenfrei bekommen. Weitere Idee: ein Pass für Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber, der den Eintritt in Zoo, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen um die Hälfte verbilligt.

Zur Finanzierung streicht die SPD ihrer Meinung nach unnötige Bauprojekte wie die Austermannstraße und die Aabrücke am Spiekerhof, den Ausbau weiterer Straßen verschiebt sie. Zudem kündigte Bauexperte Holger Wigger moderate Kürzungen bei der Straßenunterhaltung an, die Millionenbeträge in die Kasse spülen würden. Bei Münsters „Premium-Niveau“ seien Abstriche möglich und nötig.

Auch die Stadtverwaltung muss nach Ansicht von Heuer weiter sparen. Helfen soll dabei unter anderem ein zentrales Beschaffungsmanagement. Dass der mögliche Koalitionspartner für 2009 am Politikwechsel-Programm der SPD Gefallen finden könnte, räumte der potenzielle Spitzenkandidat gestern fein lächelnd ein: „Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Grünen ist das sicher nicht hinderlich.“

Von Jörg Gierse, Münstersche Zeitung 28.02.2008