Bezirksverwaltung: Entscheidet nur der OB?

Presse

Wer darf über die von der Stadtverwaltung angestrebte Verlagerung der Bezirksverwaltungsstelle von Roxel nach Gievenbeck entscheiden: Der Oberbürgermeister oder der Rat der Stadt?

„Eine wichtige politische Frage, bei der ich anderer Auffassung bin als Herr Dr. Tillmann: Da es sich bei der Verlagerung einer Verwaltungsstelle um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung für den Stadtbezirk handelt, sollte dies nicht als routinemäßiges Geschäft der laufenden Verwaltung gesehen werden.“ Diese Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, Wolfgang Heuer, steht im deutlichen Widerspruch zur Erklärung des aktuellen Vorgehens der Verwaltung bei der Verlagerung der Bezirksverwaltungsstelle West von der Schelmenstiege an den Pantaleonplatz. Diese hatte der Oberbürgermeister in einem Schreiben an Heuer als bloße „Maßnahme der Verwaltungsorganisation“ in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich bezeichnet. Nach Meinung von Wolfgang Heuer zeigen schon die intensive Debatte und das knappe Abstimmungsergebnis von 6:8 in der Bezirksvertretung West, dass es sich um eine besondere Entscheidung handele, die viel mit der Identität des Stadtteils und den Interessen der betroffenen Bürger zu tun habe. Wolfgang Heuer mahnt nun eine rasche Klärung des strittigen Themas an: „Eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung könnte weiterhelfen.“ Zur jetzt anstehenden Verlagerung der Verwaltungsstelle innerhalb Roxels kritisiert Heuer zudem, dass einige wesentliche Informationen zu den Kosten nicht auf dem Tisch liegen. Heuer: „Und wer die Vorlage des Oberbürgermeisters genau liest, wird schnell erkennen: Hier wird der Abschied auf Raten aus Roxel vorbereitet.“

Die vollständige Verwaltungsposition mit dem Ziel einer Verlagerung nach Gievenbeck (unter 1.1 "Standortfrage") findet sich im Netz unter:
http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/pdf/00252976.pdf

 
 

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