Die Mitglieder der Interessengemeinschaft Dorffeldstraße dürften sich über den sozialdemokratischen Vorstoß freuen: Die SPD-Ratsfraktion macht sich dafür stark, die Beitragssätze für den Ausbau von Straßen innerhalb Münsters um zehn Prozentpunkte zu senken.

Darüber hinaus soll zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, ob die Beiträge in einem zweiten Schritt nicht noch um weitere zehn Prozent heruntergeschraubt werden können. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten jetzt in den Rat eingebracht.

Da bekanntlich derzeit der umstrittene Ausbau nebst Fahrbahnsanierung der Dorffeldstraße im Gange ist und deren Anlieger sich – wie berichtet – gegen die Höhe der veranschlagten Beitragssätze verwehren, dürfte der SPD-Antrag bei den Roxelern für reichlich Gesprächsstoff sorgen. Nach den Plänen der SPD würden sie für die Fahrbahnerneuerung nicht mehr mit 60, sondern nur noch mit 50 Prozent zur Kasse gebeten.

Ihren Vorstoß begründen die Sozialdemokraten damit, dass Münster innerhalb Nordrhein-Westfalens die „Spitzenposition im Bereich der Straßenausbaubeiträge“ einnehme. Die hiesigen Sätze seien zwischen zehn und 30 Prozent höher als in anderen größeren Städten des Landes. Sie stünden im Widerspruch zum finanzpolitischen Konsens in Münster, dass die Stadt sich bei der Erhebung von Steuern, Gebühren und Beiträgen bezogen auf den Landesdurchschnitt stets am unteren Mittelfeld orientiere, heißt es im Papier der SPD-Ratsfraktion. Die Sozialdemokraten stellen zudem die Frage, „ob das überkommene Instrument der Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß“ sei.

Doch auch hinter dem Antrag der SPD-Ratsfraktion steht ein dickes Fragezeichen: Die CDU hatte – wie berichtet – schon vor einigen Wochen erklärt, dass sie eine Senkung der Straßenausbaubeiträge aktuell für nicht machbar hält.

Thomas Schubert, Westfälische Nachrichten, 18.12.07

Den SPD-Ratsantrag finden Sie auf unserer Homepage unter "Dokumente".