Aus der Sicht von Wolfgang Heuer gibt es keinen Zweifel: „Der Stadt wird letztendlich nur der Klageweg bleiben, um gegen das Mammutprojekt vorzugehen“, unterstrich der Chef der SPD-Ratsfraktion gestern auf WN-Anfrage. Der geplante Ausbau der Roxeler Autobahnrasthöfe wird am heutigen Mittwoch einmal mehr den städtischen Planungsausschuss beschäftigen. Die von den Sozialdemokraten von der Verwaltung geforderte Stellungnahme zu dem weithin umstrittenen Projekt (die WN berichteten) liegt vor.

Dem vierseitigen Exposee ist zu entnehmen, dass das Bundesverkehrsministerium vom Ausbau der Rasthöfe trotz der Proteste von Bürgern und Politik keinen Abstand nehmen will. Laut Verwaltung soll die Raststätte Münsterland-Ost künftig 98 Lkw- und 11 Busstellplätze erhalten. Bislang sind dort 28 Lkw- und Busparkplätze vorhanden. Am Rasthof Münsterland-West gibt es zurzeit die gleiche Anzahl von Stellplätzen. Künftig sollen dort 140 Lkw und 13 Busse Platz finden. Bei einem Flächenverbrauch von 9,8 Hektar soll der Raststättenausbau mit 5,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die benötigten Flächen befinden sich laut Verwaltung ausschließlich in Privateigentum, sodass für die Stadt Münster keinerlei liegenschaftlich begründete rechtliche Handlungsmöglichkeit gegen das Projekt besteht.

Nach den Ausführungen der Verwaltung wurde im Auftrag des Bundes bereits eine großräumige Untersuchung von Standortalternativen (Machbarkeitsstudie) durchgeführt. Einsicht in diese erhielt die Stadt bislang allerdings nicht, was Wolfgang Heuer auf die Palme bringt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt Münster noch keine Einsicht in die Studie bekommen hat. Bei einem solchem Eingriff in Natur und Umwelt erwarte ich eine direkte und umfassende Information von Stadt und Bürgern!“

Gemäß der Verwaltungsstellungnahme soll das Planfeststellungsverfahren für den Rasthöfeausbau voraussichtlich im Jahr 2010 eingeleitet werden. Im Rahmen des Verfahrens könne die Stadt Münster als Träger öffentlicher Belange Einwendungen gelten machen. Einen Anspruch auf deren Berücksichtigung gebe es allerdings nicht, so dass vermutlich der Klageweg beschritten werden müsse, um städtische Belange gegenüber dem Bundesverkehrsministerium durchzusetzen.

Diesen Weg zu beschreiten, dürfe die Stadt im Falle des Falles keineswegs scheuen, meint SPD-Chef Wolfgang Heuer: „Das sollten wir uns vorbehalten!“

Von THOMAS SCHUBERT, Westfälische Nachrichten, 30.04.2008

*******************

Letzte Hoffnung Berlin

Die Stadt Münster sieht kaum Chancen, den vom Bundesverkehrsministerium geplanten Ausbau der Raststätte Münsterland zu verhindern. Ihr bleibt allein die Möglichkeit, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen.

Zu diesem Ergebnis kommt das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehrsplanung in seiner Stellungnahme zu einem von der SPD-Ratsfraktion im März vorgelegten Fragenkatalog. Alle im Rat vertretenen Parteien sind sich darin einig, den Ausbau der Raststätte von zurzeit 56 LKW/Bus-Parkplätzen auf 262 LKW/Bus-Parkplätze zu verhindern. Doch wie soll das geschehen?

"Über unsere Leute in Berlin", sagt Wolfgang Heuer, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. "Die münsterschen Bundestagsabgeordneten müssen den Mitarbeitern im Verkehrsministerium klar machen, dass niemand in Münster diese Mammutanlage will", sagt Heuer.

In Sachen Raststätten-Erweiterung hat die Stadt Münster kein Mitspracherecht.

Als kurios empfindet der Sozialdemokrat die Tatsache, dass die Stadtverwaltung zwar von der Existenz einer Umweltverträglichkeits- und Machbarkeitsstudie, nicht aber von deren Inhalt in Kenntnis gesetzt worden ist. "Da kann ich nur den Kopf schütteln", sagt Heuer.

Roxel wird favorisiert

Die Verwaltung schreibt, dass die "Machbarkeitsstudie zu Planungsalternativen" im Konzept fertig sei und zurzeit zur Abstimmung beim Bundesverkehrsministerium liege. Ergebnis dieser Studie: "Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland wird vorgeschlagen". Die Eingriffe in Natur und Landschaft seien nämlich "grundsätzlich ausgleichbar", heißt es.

"Alternative ist angeblich zu teuer"

Eine Alternative zum rund 5,2 Millionen Euro teuren Ausbau der Roxeler Rastanlage gibt es offenbar. Dabei sei allerdings mit mindestens vierfachen Ausbaukosten zu rechnen. Und das sei, so ließ es das Ministerium wissen, "weder volkswirtschaftlich noch gegenüber dem Steuerzahler zu rechtfertigen".

Geht es nach den Berliner Beamten, soll das Planfeststellungsverfahren 2010 eingeleitet werden. Baubeginn könnte dann 2011 oder 2012 sein. Auf eine der jeweils drei an beiden Raststätten vorgeschlagenen Varianten hat man sich in Berlin auch schon festgelegt. Jene Variante, in der das Wohnhaus am Rohrbusch dem Parkplatz weichen müsste, wird nicht favorisiert. "Doch die Tatsache, dass hier Privatgrundstücke einfach überplant werden, zeigt doch", sagt Heuer, "wie hier gebolzt wird!".

Zu spät?

Die Stadt Münster besitzt in dem Plangebiet keine Flächen. "Eine liegenschaftlich begründete, rechtliche Handlungsmöglichkeit der Stadt besteht nicht", heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Möglich wäre eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss. Bis dahin sei das Verfahren aber schon sehr weit fortgeschritten und kaum noch aufzuhalten, sagt Heuer. Deshalb setzt er auf seine Politiker-Kollegen im Bundestag.

Von STEPHAN OERTER, Muenstersche Zeitung, 30.04.2008

Die Antworten der Verwaltung finden Sie im Wortlaut unter "Dokumente" auf dieser Homepage.